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Texte und Kommentare aus unserer anwaltlichen Praxis

Mit meinem Leserbrief, in dem ich Amnestie für Straf- und Ordnungswidrigkeitsangelegenheiten fordere, habe ich am 24.11.2022 an den Nordbayerischen Kurier gewandt, der am 03.12.2022 teilweise veröffentlicht wurde

Amnestie für „Pandemie-Sünder“

 

In seinem Artikel v. 23.11.2022 teilt der NK mit, dass das Bundesgesundheitsministerium keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sähe. Nachdem die Inzidenzzahlen immer weiter heruntergehen und nun noch das Bundesverwaltungsgericht die strengen bayerischen Kontaktverbotsregelungen vom März 2020 als unvertretbar und übermäßig eingreifend in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger erklärt hat, wird es höchste Zeit, die unsäglichen – und unzähligen – Verfahren gegen die staatlichen Maßnahmen widersprechenden Bürgerinnen und Bürger neu zu bewerten. Noch sind unzählige Gerichtsverfahren wegen „Nicht Tragen von Masken“, Kontaktverboten und sonstige angebliche Verstöße gegen Hygienevorschriften anhängig, die nicht nur mit heißer Nadel gestrickt, sondern teilweise unsägliches Leid über viele Menschen, vor allem auch junge Menschen, gebracht haben.

Es ist Zeit für ein Resümee, bei dem auch die neuen Erkenntnisse über die zwischenzeitlich zur Flut angewachsenen Impfschäden einzubeziehen sind. Es geht darum, dass unzählige Ungerechtigkeiten, auch gerichtliche Entscheidungen, die im Wahn der Politik ergangen sind, revidiert werden müssen. Denn die regierungsamtlichen Maßnahmen waren i. d. R. von einer Panikmache und Hysterie begleitet, die unzählige Menschen in ihren Bann gezogen hat. Politik, die auf der Angst der Bevölkerung aufbaut, ist immer schlecht. Hier wäre etwas mehr Souveränität am Platz gewesen. Hier hätte sich auch der Bayerische Ministerpräsident mit seiner Äußerung gegenüber Gegnern von „Pandemie-Maßnahmen“, sie würden ein „toxisches Gebräu“ sein, längst zurücknehmen müssen. Allein in Bayern betragen die finanziellen Schäden durch die Pandemie-Maßnahmen mehr als 17 Milliarden Euro!

Ich appelliere deshalb dringend, gerade weil mir, in meinem Beruf, tragische Fälle vorgekommen sind, in denen gut meinende Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes völlig aus der Bahn geworfen wurden, für diese die Straf- und Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen, auch für die Vergangenheit, zu überdenken und zumindest mit einer Amnestie Schluss mit dem Spuk von zahllosen Verfolgungen Betroffener zu machen!

Ich weiß, dass viele, die sich regierungsbrav an Impfungen und  Boosterungen gehalten (und auch vieles im Zusammenhang damit erduldet haben), die sich aber auf der „immer richtigen Seite“ dachten und denken, gleichgültig, ob sie sich sonst in der Pandemie ansteckungsverhindernd verhalten haben, kein Verständnis dafür finden. Ich bitte aber auch diejenigen um Verständnis, im Interesse eines notwendigen Zusammenwachsens der Menschen in Deutschland zu akzeptieren, dass Menschen, die sich gegen die Pandemie-Maßnahmen der Regierung u. a., gleichgültig, ob zweckmäßig oder gefährlich,  gewandt und dies tapfer durchgehalten haben, nicht länger dafür bestraft werden dürfen!

 

Ortwin Lowack

- 05. Dezember 2022 -

Mein Leserbrief zum Thema Impflicht - Flucht Krankenhauspersonal, veröffentlicht im NBK v. 22./23.01.2022

Nach der Veröffentlichung meines Leserbriefes möchte ich eine der daraufhin eingegangenen Zuschriften - anonymisiert - veröffentlichen, welche uns alle zum Nachdenken veranlassen sollte:

REZENSION - Stellungnahme in eigener Sache

In einer Rezension auf meiner Website wurde behauptet, ich sei „ein schlechter Anwalt und nicht engagiert“.

Außerdem hätte ich nach zwei Jahren „immer noch“ Rechnungen mit kurzer Zahlungsfrist gestellt.

Online Schulung zum XJustiz-Viewer

Ich nehme zum Rundschreiben der RAK Bamberg v. 27.09.2021 bzgl. einer "Online"-Schulung zum XJustiz-Viewer am 29.09.2021 wie folgt Stellung:

Neuregelung des Berufsrechts der Rechtsanwälte u. a.

Die Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften, sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe wurde am 07.07.2021 verkündet. Der Umfang des Gesetzestextes (76 Seiten!) zeigt eine Gesetzeswut des offensichtlich überforderten Gesetzgebers, leider auch mit Bestimmungen, die das Leben vieler Rechtsanwälte unerträglich machen werden.

Achtung!

In Hinblick auf die schon bestehende passive Nutzungspflicht gem. § 31 a Abs. 6 BRAO und dem verpflichtenden Beginn des aktiven elektronischen Rechtsverkehrs zum 01.01.2022 appelliert die Rechtsanwaltskammer (für den Bezirk des OLG Bamberg) an Kollegen, die Erstregistrierung unverzüglich vorzunehmen, soweit sie noch nicht vorgenommen sein sollte.

Unerhörtes Vorgehen der Ermittlungsbehörden (Kriminalinspektion)

Einem ungeheuerlichen Vorgang unserer Ermittlungsbehörden bin ich durch Zufall auf die Schliche gekommen:

Anwälte an der Kandare

Fast täglich flattern mir Nachrichten der Bundesrechtsanwaltskammer per E-Mail herein, in denen mitgeteilt wird, dass in meinem anwaltlichen elektronischen Postfach (beA) eine Nachricht eingegangen sei. Dies kann sich am Tag mehrfach wiederholen!

Rapperswil ist nicht Deutschland

In der Ausgabe v. 27. April 2021 berichtet die Neue Züricher Zeitung über eine Demonstration mehrerer tausend „Maßnahmen-Gegner“, die ohne Bewilligung gegen die Corona-Politik in Rapperswil -Jona demonstriert haben.

Wörtlich heißt es in dem Bericht:

Noch etwas zum juristischen Chaos in Deutschland

Frage einer Friseurmeisterin, die nur für ihre Kunden tätig werden darf, wenn ihr ein negativer Corona-Virus SARS-CoV-2-Test, höchstens 24 Stunden „jung“, vorgelegt wird, wieweit sie eine Überprüfungspflicht habe und welche Tests anerkannt würden: